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  • AGB


Allgemeine Verkaufs– und Lieferbedingungen der EIBL GmbH Handelsgesellschaft (nachfolgend EIBL)
Stand: Januar 2015
I. Allgemeines
1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen EIBL und dem
Käufer einschließlich der zukünftigen gelten ausschließlich diese
Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Stand:
01/2015. Anderen Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
Sie werden nicht angewendet. EIBL ist berechtigt,
ihre Allgemeinen Verkaufs-, und Lieferbedingungen Stand:
01/2015 mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung
mit dem Käufer nach einer entsprechenden Mitteilung
zu ändern.
2. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten bei
Folgegeschäften auch dann, wenn EIBL nicht nochmals ausdrücklich
auf sie hingewiesen hat.
3. Besteht zwischen dem Käufer und EIBL eine Rahmenvereinbarung,
gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den
einzelnen Auftrag.
II. Vertragsschluss
1. Angebote von EIBL sind freibleibend und unverbindlich. Die zu
dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen,
Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden.
Stellt EIBL dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen
über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung,
so bleiben diese Eigentum von EIBL.
2. Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von
EIBL keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die
Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.
3. Ist der Käufer Kaufmann, ist für den Inhalt von Bestellungen und
Vereinbarungen ausschließlich die schriftliche Bestätigung von
EIBL maßgeblich, sofern der Käufer nicht unverzüglich schriftlich
widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder
telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Eine Mitteilung
an EIBL ist jedenfalls dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie
EIBL nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.
III. Liefertermin, Lieferumfang, Lieferverzug
1. Liefertermine und -fristen gelten nur als annähernd vereinbart,
wenn nicht EIBL eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich
abgegeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller
Einzelheiten des Auftrags durch den Käufer sowie der nicht
rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Käufers verlängern
sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine
gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
2. EIBL ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das
zumutbare Mindestmaß unterschreiten.
3. Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren.
Etwaige Einwendungen sind EIBL unverzüglich schriftlich
anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.
4. Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche
Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an EIBL oder höhere
Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt
liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich
Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb von EIBL
oder bei den Vorlieferanten von EIBL. Ansprüche des Käufers
auf Schadensersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen des
Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.
5. Entsteht dem Käufer durch eine von EIBL verschuldete Lieferverzögerung
ein Schaden, kann der Käufer diesen unter Ausschluss
weitergehender Ersatzansprüche in Höhe von 0,5% für
jede Woche der Verspätung, höchstens aber in Höhe von 5% des
Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen.
Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach Setzung
einer angemessenen Nachfrist und mit der ausdrücklichen
Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der
Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung
nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche
bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz,
sind nach Maßgabe der Regelungen des Abschnittes VII
(Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.
IV. Preise, Zahlungsbedingungen
1. Die Preise schließen Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung,
Versicherung und sonstige Spesen nicht ein. Maßgebend
für die Berechnung fabrikneuer Maschinen sind die am
Lieferungstag gültigen Preise. Die Verpackung wird zu den
Selbstkosten berechnet; ihre Rücknahme ist ausgeschlossen.
2. Mangels besonderer Vereinbarungen sind Rechnungen sofort
ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz
zu fordern. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens
bleibt vorbehalten.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
von EIBL anerkannt sind.
V. Gefahrübergang, Abnahme
1. Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des
Liefergegenstandes auf den Käufer über, und zwar auch dann,
wenn Teillieferungen erfolgen oder EIBL noch andere Leistungen,
z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung
und/oder Inbetriebnahme übernommen hat. Soweit der Liefergegenstand
abgenommen werden muss, ist die Abnahme für den
Gefahrenübergang maßgebend. Die Abnahme muss unverzüglich
zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers
über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden und darf
durch bloßes Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels durch
den Käufer nicht verweigert werden.
2. Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme aus Gründen, die
EIBL nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung
der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer
über.
VI. Gewährleistung, Mängelrüge
1.Für Mängel der Lieferung haftet EIBL unter Ausschluss weiterer
Ansprüche wie folgt:
1.1. Die Gewährleistungsfristen betragen bei Neuprodukten bei
privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB) ab Gefahren2
übergang 24 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung
12 Monate.
1.2. Bei gebrauchten Produkten beträgt die Gewährleistungsfrist ab
Gefahrübergang bei privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf, § 474
BGB) 12 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird
die Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchte Maschinen werden
mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustand geliefert, in welchem
sie sich bei Vertragsschluss befinden. Jede Haftung für offene
oder versteckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Maschine
vorher vom Käufer nicht besichtigt worden ist, es sei denn,
EIBL hätte dem Käufer bekannte Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig
verschwiegen.
2. Die Regelungen des Absatzes 1 gelten nicht bei zugesicherten
Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten. Derartige Ansprüche des Käufers sowie Ansprüche
wegen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden
sind, werden gemäß den Regelungen des Abschnittes VII
(Allgemeine Haftungsbeschränkung) im gesetzlich zulässigen
Rahmen ausgeschlossen. Wird im Rahmen der Gewährleistung
nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn
der Gewährleistungsfrist aus.
3. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn sie als solche
ausdrücklich im Vertrag bezeichnet sind. Mündliche Angaben
sowie Angaben in den Unterlagen von EIBL enthalten keine Zusicherungen.
Proben, Muster, Maße, DIN-Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen
und sonstige Angaben über die Beschaffenheit
des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind
keine zugesicherten Eigenschaften. Soweit die von EIBL zu verwendenden
Materialien vertraglich spezifiziert sind, gewährleistet
dies nur die Übereinstimmung mit der Spezifikation und nicht die
Geeignetheit der Materialien für den vertraglichen Zweck. Zu
Hinweisen ist EIBL nur bei ihrer offensichtlichen Ungeeignetheit
verpflichtet.
4. Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Aufstellung
und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, Korrosion
oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Gewährleistung
ausgenommen. Die Gewährleistung erstreckt sich im
letztgenannten Fall insbesondere nicht auf die Abnutzung von
Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile,
alle Antriebsteile und Werkzeuge. Beim Verkauf einer Maschine
liegt diesen Gewährleistungsregelungen eine Verwendung im
Einschichtbetrieb zugrunde.
5. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach
Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige
Mängel, Falschlieferungen, offensichtlich nicht genehmigungsfähige
Falschlieferungen oder Mindermengen, EIBL gegenüber
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine
Ausschlussfrist von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte
Mängel sind EIBL unverzüglich nach Entdeckung schriftlich
anzuzeigen. Im Übrigen bleiben die §§ 377,378 HGB bei einem
beiderseitigen Handelsgeschäft unter Kaufleuten unberührt.
6. Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur
Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge, es sei
denn, der Käufer kann nachweisen, dass die Annahme nur eines
Teils der Lieferung unter Berücksichtigung der Umstände für ihn
unzumutbar ist.
7. Stellt der Käufer einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand
nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben,
sondern hat EIBL ausreichende Gelegenheit und Zeit einzuräumen,
sich von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche
Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung)
vorzunehmen; anderenfalls entfallen alle Mangelansprüche. Nur in
dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur
Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei EIBL unverzüglich
zu benachrichtigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel
selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von EIBL Ersatz
der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Unabhängig vom
Vorliegen eines Mangels erlöschen die Gewährleistungsansprüche
auch dann, wenn ohne die Genehmigung von EIBL seitens des
Käufers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten
vorgenommen werden.
8. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer
zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen
zur Wahrung von Rückgriffsrechten gegenüber Dritten zu treffen.
Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund oder ähnliches in zumutbarem
Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.
9. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von EIBL Nachbesserung
fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache
Nachbesserungen sind zulässig.
10. Im Falle der Mangelbeseitigung ist EIBL verpflichtet, alle zum
Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten
zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die
Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht
wurde.
11. Lässt EIBL eine ihm gestellte angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung
im Sinne des § 439 BGB verstreichen, ohne den Mangel zu
beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm eine Nachbesserung bzw.
Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder aus sonstigen
Gründen von EIBL verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht
Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren den Liefergegenstand
betreffenden Ansprüche nur das Recht zu, von dem
Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
VII. Allgemeine Haftungsbeschränkung
1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von EIBL infolge
unterlassener oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertragsschluss
oder durch die Verletzung anderer vertraglicher
Nebenpflichten (z. B. Bedienungs- oder Wartungsanleitung) vom
Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten
die Regelungen der Abschnitte VI und VII.2 entsprechend, weitergehende
Ansprüche des Käufers werden ausgeschlossen.
2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen
sind, haftet EIBL – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
- bei Vorsatz,
- bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder lei
tender Angestellter,
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
- bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren
Abwesenheit er garantiert hat,
- bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkt
haftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat
genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet
EIBL auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter
und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den
vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden;
weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
VIII. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten
1. EIBL behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur
Erfüllung aller gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung
zustehenden Ansprüche vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei Antragstellung
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist EIBL zur Rücknahme
des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der
Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonsti3
gen Eingriffen Dritter hat der Käufer EIBL unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen.
2. EIBL ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers
gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden
zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung
nachweislich abgeschlossen hat.
3. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch EIBL bereits
jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung
gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar
gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der
Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von
EIBL, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt;
jedoch verpflichtet sich EIBL, die Forderungen nicht einzuziehen,
solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß
nachkommt. EIBL kann verlangen, dass der Käufer
ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung
mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren,
die EIBL nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des
Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen EIBL und dem
Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird
durch den Käufer stets für EIBL vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache
mit anderen nicht EIBL gehörenden Gegenständen
verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt EIBL das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache
zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden
Waren von EIBL mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer
einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist
die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart,
dass der Käufer EIBL anteilsmäßig Miteigentum überträgt,
soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum
oder Miteigentum für EIBL. Für die durch die Verarbeitung,
Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende
Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
5. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers
ist EIBL berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern.
Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die EIBL zustehen, die
Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt,
wird EIBL auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der
Sicherungsrechte freigeben; EIBL steht die Wahl bei der Freigabe
zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
IX. Erfüllungsverpflichtung, Unmöglichkeit und Nichterfüllung
1. Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist von EIBL unterliegen
dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung.
2. Wenn EIBL die gesamte Leistung vor Gefahrübergang aufgrund
eines von EIBL zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, kann
der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Im Falle einer teilweisen
Unmöglichkeit oder teilweisen Unvermögens gilt die vorstehende
Regelung nur für den entsprechenden Teil. Der Käufer kann in
diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zurücktreten, wenn er ein
berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen
kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere
Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen
aus den Abschnitten VI und VII ausgeschlossen.
3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch
Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Erfüllung verpflichtet.
4. Nach Rücktritt von EIBL vom Vertrag bzw. nach ihrer Fristsetzung
mit Ablehnungsandrohung ist EIBL berechtigt, zurückgenommene
Ware frei zu verwerten.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort
für die Zahlung und die Warenlieferung der Geschäftssitz
von EIBL.
2. Wenn der Käufer, Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist, ist der Geschäftssitz von EIBL Gerichtsstand für alle
Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder
Scheckprozesses; Klagen gegen EIBL können nur dort anhängig
gemacht werden.
3. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
anzuwenden unter Ausschluss des internationalen Privatrechts,
des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss
des UN Kaufrechts.
XI. Rechtswirksamkeit, Datenschutz
1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle
die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende
Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt.
2. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch EIBL; dies
gilt auch für eine Abweichung von dem vertraglichen Schriftformerfordernis
selbst.
3. Rechtserhebliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen,
Verlangen nach Kaufpreisminderung oder
Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
4. EIBL ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung
erhaltenen Daten über den Käufer- auch wenn diese von
Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu
bearbeiten und zu speichern und durch von EIBL beauftragte Dritte
bearbeiten und speichern zu lassen.